York-Kaserne in Gremmendorf: Möglicher Standort für die Zentrale Ausländerbehörde?
Es deutet sich Ärger in der Rathauskoalition an: Die Münsteraner Grünen haben sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe gewandt und die Pläne für eine Zentrale Ausländerbehörde in Frage stellt.
Schon in der letzten Ratssitzung hatte sich angedeutet, dass das Thema Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ein heißes Eisen ist. Das Land will eine solche auch in Münster ansiedeln, um die Ausreise und bei Bedarf auch die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern durchführen zu lassen. Das hat nicht nur in Teilen der Stadtgesellschaft, sondern auch im Stadtparlament großen Unmut hervorgerufen.
Das gilt auch für den Koalitionspartner von Lewes CDU. Die Münsteraner Grünen haben sich jetzt eindeutig positioniert: “Grundsätzlich möchten wir Ihnen jedoch mitteilen, dass wir Grünen auf der gegenwärtigen Erkenntnislage nicht dafür sind, eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster anzusiedeln”, heißt es in dem Brief an den OB, der auf der Grünen-Website online steht und von Vorstandssprecherin Julia Delvenne gezeichnet ist.
Grüne Basis begehrt auf
In dem Schreiben wird deutlich, dass es innerhalb der Partei beim Thema ZAB großen Unmut zu geben scheint – nicht zuletzt ist der ungewöhnliche Schritt eines offenen Briefs an den Koalitionspartner zu erklären. “Auf einer Parteiveranstaltung zu diesem Thema ist sehr deutlich geworden, dass unsere Mitglieder wie auch uns nahestehenden Gruppen aus fest verankerten grundsätzlichen Überzeugungen heraus eine ZAB in Münster ablehnen”, schreibt Delvenne weiter.
Und: Die Aufgaben einer ZAB stünden “in einem völligen Gegensatz zu unserem grundsätzlichen politischen Verständnis und Handeln”. Es handele sich um “reine Abschiebeinstanzen” und die Partei habe “die klare Erwartung an unsere Fraktion im Rat, dass sie nicht so ohne weiteres der Einrichtung einer ZAB zustimmt”.
Die Zentrale Ausländerbehörde könnte also zu einer echten Belastungsprobe für Schwarz-Grün werden. In der Ratssitzung hatte die CDU ihre Sympathien für das Vorhaben erkennen lassen. Es handele sich um eine “reine Verwaltungsbehörde”, hieß es seinerzeit. Im Vorfeld der Sitzung hatte Fraktionschef Stefan Weber (CDU) bereits die oppositionellen Sozialdemokraten für deren Ablehnung der ZAB angegriffen: “Die SPD verliert sich in Absurditäten gegen eine ganz normale Behörde und will die Probleme nicht lösen, die es heute mit illegalen Aufenthalten gibt”, erklärte er.
Minister überrascht mit ZAB-Plänen
Wenige Tage zuvor hatten der Oberbürgermeister und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (CDU) mit einer Vereinbarung überrascht, in der es um den beschleunigten Erwerb der Konversionsflächen Oxford- und York-Kaserne ging. Allerdings hatte der Deal einen Haken: Im Gegenzug soll die Stadt eine ZAB aufbauen. Bislang gibt es in NRW nur drei solcher Einrichtungen, doch das Land sieht in Folge der höheren Anzahl abgearbeiteter Asylanträge auch einen höheren Bedarf für die im Beamtenjargon genannte “Rückführung” der abgelehnten Asylbewerber.
In der entsprechenden Pressemitteilung jedenfalls schrieb die Stadt, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Rat einbringen werde. Es scheint nach dem offenen Brief jedoch fraglich, ob aktuell für das Projekt eine Mehrheit steht.
