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Stadt: Wohnraumschutzsatzung wirkt, doch Schwarz-Gelb will sie abschaffen

Die Koalition in Düsseldorf will die Wohnraumschutzsatzung abschaffen. (Foto: murdelta/CC BY 2.0)

Wohnraumschutzsatzung hört sich kompliziert an, ist aber eine ganz einfache Sache: Immobilienbesitzer können ihre Häuser und Wohnungen in Münster nicht einfach leer stehen lassen oder sie an Touristen vermieten. Das Instrument wirkt, sagt die Stadt. Doch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will das Instrument wieder abschaffen.

Die Häuser am Schiffahrter Damm sind spätestens seit 2014 in der ganzen Stadt bekannt. Sie stehen/standen leer, der Besitzer lebt irgendwo in Schweden und ist offenbar nur äußerst schwer zu erreichen. Auf der anderen Seite haben wir die sich munter verschärfende Wohnungsnot in Münster. Seinerzeit waren der Politik die Hände gebunden. Wer sein Haus leer stehen lassen wollte, der konnte sein Haus auch leer stehen lassen.

Das war seit 2007 der Fall, als die damalige Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf das bis dahin geltende Zweckentfremdungsverbot aufhob. Die inzwischen abgewählte Nachfolgeregierung aus SPD und Grünen erließ eine Regelung, die es den einzelnen Kommunen frei stellte, ob sie eine entsprechende Wohnraumschutzsatzung erlassen wollen. Diese untersagt Leerstand oder Nutzungsänderungen etwa als Ferienwohnung oder für gewerbliche Zwecke. Die von der Problematik besonders betroffenen Städte Köln, Bonn und Münster griffen ebenso wie Dortmund zu.

Über zwei Jahre später zeigt sich die Stadt mit der Wirkung der Wohnraumschutzsatzung zufrieden: “Der wichtigste Effekt in der Prävention. Seit Inkrafttreten der Satzung mussten keine Sanktionen verhängt werden.” Insgesamt seien die Behörden 37 Fällen Hinweisen auf ungenehmigten Leerstand nachgegangen. In keinem Fall mussten Anordnungen auf Wiedervermietung erlassen werden.

Düsseldorf vs. Münster
Entweder war, so die Stadt, der Wohnraum vom baulichen Zustand objektiv nicht mehr vermietbar (Abriss und Neubau an gleicher Stelle oder aber Entkernung und Komplettsanierung). Oder es habe sich um den Leerstand eines Eigenheims, welches abgerissen werden sollte, um an gleicher Stelle ein neues Eigenheim oder ein Mehrfamilienhaus zu errichten, gehandelt. Auch war zum Teil ein nur befristeter Leerstand im Rahmen von geplanten Modernisierungsarbeiten an dem Wohnraum vorhanden. Hinweise auf ungenehmigte Nutzungsänderungen seien nicht eingegangen.

Gleichwohl hat die neue Koalition in Düsseldorf angekündigt, die Regelung einzukassieren. Gleiches gilt für die Mietpreisbremse, deren Wirksamkeit hingegen zumindest fraglich ist. Wir haben die hiesige FDP um ein Statement dazu gebeten, wie sie die Pläne der Koalition bewertet. Mehrfache Anfragen ließen die Liberalen zunächst unbeantwortet, dann stand ferienbedingt kein Ansprechpartner zur Verfügung. Auch von der CDU gab es keine Rückmeldung auf unsere Anfrage.

“Wer auf dem Wohnungsmarkt erfolgreich gegen zu hohe Mieten kämpfen will, muss alle Instrumente nutzen”, erklärte hingegen SPD-Ratsherr Thomas Fastermann, dessen Partei die Einführung der Wohnraumschutzsatzung vor rund zweieinhalb Jahren unterstützt hat. “Jedes für sich genommen wird das Problem nicht alleine lösen. Aber im Konzert wirken sie sehr wohl.” Die Umwandlung einer Miet- in eine Ferienwohnung könne zum Beispiel nur die Wohnraumschutzsatzung verhindern. Nun, das hat sich demnächst wohl erledigt.