Rathaus

Deilmann/Kresing und der Neuhafen: Linken-Ratsherr Sagel verlangt Aufklärung, der Rest schweigt

Fordert Aufklärung in der Cause Deilmann/Kresing und dem Projekt Neuhafen: Linkspartei-Fraktionschef Rüdiger Sagel, hier auf einem Bild aus dem Jahr 2013. (Foto: Die Linke NRW/Niels Holger Schmidt/CC BY-SA 2.0)

Nachdem der Bruch zwischen dem Architektenduo Andreas Deilmann und Rainer M. Kresing bekannt geworden ist, mehren sich die Fragen über die weitere Entwicklung des Neuhafens. Linkspartei-Faktionschef Rüdiger Sagel fordert Aufklärung in der Sache. CDU, SPD und Grüne hingegen ziehen es vor zu schweigen. In der Ratssitzung in der nächsten Woche wird das Thema dennoch auf die Agenda kommen. 

“Es muss jetzt neu geprüft werden, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, um das zu entwickeln”, erklärte Sagel auf Anfrage. “Es zeigte sich ja schon bei der sozialen Wohnungsbauquote, dass es da Verwerfungen gibt, die mit den Finanzen zu tun haben.” Deilmann/Kresing hatten vor einem Jahr argumentiert, dass eine Quote von 25 Prozent sozial förderbaren Wohnraums die Rentabilität des (laut Deilmann-Website) 80 Mio. Euro schweren Projekts gefährde.

Die Stadt hatte seinerzeit allerdings auf der Erfüllung der Quote bestanden. Auch Andreas Leifken aus dem Planungsamt hatte uns gegenüber deutlich gemacht, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei. Seit dem Sommer letzten Jahres ist aber nichts mehr in der Sache passiert, was auch mit der Trennung von Deilmann/Kresing zusamenhängen soll, wie wir vor eineinhalb Wochen berichtet haben. “Das Ganze steht auf wackeligen Füßen”, erklärte Sagel, der auch im Planungsausschuss sitzt, weiter. “Wir als Linke fordern, dass das ganze Wohnungs- und Planungskonzept neu aufgestellt wird. Wir müssen vollständige und öffentliche Transparenz verlangen.”

Deilmann hatte seinerzeit nicht auf unsere Anfrage reagiert, Kresing wollte seinem Statement nicht auf die personelle Konstellation beim Projekt Neuhafen eingehen: “Zur Partnerkonstellation beim Projekt Neuhafen wollen wir uns derzeit nicht äußern.” Wir hätten gerne Stellungnahmen von CDU, SPD und Grünen zum dem für die weitere Hafenentwicklung wichtigen Themenkomplex gehabt. Doch CDU-Faktionschef Stefan Weber, der Planungsausschuss-Vorsitzender Jörn Möltgen (Grüne) und einige Repräsentanten der SPD schwiegen zu unserer Bitte um ein Statement.

Frage wird im Rat behandelt werden
Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck hatte sich bereits im Zuge unserer Berichterstattung dafür ausgesprochen, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen: “Die Herren Deilmann und Kresing sollten alsbald erklären, wie es um ihre Kooperation bestellt ist und wie sie sich das weitere Vorgehen insbesondere beim Projekt Neuhafen vorstellen. Schließlich haben sie den Zuschlag meines Erachtens gemeinsam erhalten und nicht als Einzelpersonen.“ Nicht zuletzt sei die Frage des sozialen Wohnungsbaus seit einem Jahr ungeklärt.

Wie dem auch sei: Die Ratsleute werden nicht umhin kommen, sich zu dem Thema zu positionieren. Einer der ersten Programmpunkte in Ratssitzungen ist die Fragestunde für EinwohnerInnen. Der Autor hat bereits zwei Fragen eingereicht.