Münster

Auseinandersetzungen an AfD-Infostand: Polizei ermittelt, Partei sieht sich als Opfer

Demonstranten sperrten den Wahlkampfstand der AfD Münster ab.

Nach dem Vorfall am Informationsstand der Alternative für Deutschland an der Ludgeristraße ermittelt die Polizei – und das sowohl gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Partei als auch gegen die Demonstranten. Bei dem Handgemenge am Samstagmittag, bei dem auch Pfefferspray eingesetzt wurde, gab es nach Angaben der Behörden drei Verletzte.

Ein Polizeisprecher erklärte am Sonntag auf Nachfrage der Wiedertäufer, dass wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung ermittelt werde. Der inzwischen bestätigte Einsatz von Pfefferspray durch zwei Männer eines “Sicherheitsdienstes” sei als ein solches Körperverletzungsdelikt zu behandeln. Ob es sich dabei um Notwehr gehandelt habe, müsse geprüft werden. Die Bilder, die das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” zwischenzeitlich bei Facebook online gestellt hat, lassen nicht auf eine Selbstverteidigungssituation schließen. Auch die von den Wiedertäufern vor Ort gemachten Beobachtungen und Videos lassen nicht darauf schließen (wir berichteten).

Zu der Eskalation war es am Samstagmittag gekommen, als eine Gruppe von rund 20 Protestierenden den AfD-Stand mit Flatterband abriegelte und in dessen Umfeld Brandschutt verteilte. Auf der anderen Straßenseite erklärte ein Redner den Zweck der “Performance” mit dem Namen “Tatort Rassismus”. “Aus der verbalen Störung mit einem Megafon entwickelt sich ein Gerangel”, schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom Sonntag. “Dabei setzten zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter gegen die Vermummten Pfefferspray ein.” Im Anschluss stoppte die Polizei die zehn Personen der mittlerweile geflüchteten Gruppe an der Königsstraße. Es handele sich dabei um Frauen und Männer im Alter von 19 bis 57 Jahren aus Münster, Lengerich, Warendorf und Telgte.

Die Darstellung der AfD, dass der Wahlkampfstand angegriffen worden wäre, ist nicht zutreffend. Im Blog der AfD Münster behaupten die Autoren, dass Ratsherr Martin Schiller bei der Auseinandersetzung mit dem Redner der Demonstranten “leicht verletzt” worden sei, da dieser sein Megaphon als Schlagwerkzeug eingesetzt hätte. Der Einsatz des Pfeffersprays wäre in Notwehr erfolgt. Die von den Wiedertäufern gemachten Beobachtungen und das vorliegende Foto- und Filmmaterial stützen diese Darstellung nicht.


Die “Westfälischen Nachrichten” schreiben unter Berufung auf das “Umfeld der AfD”, dass “die Aktivisten vor dem Stand zwei Feuer entzündet, Nagelbretter als Barriere ausgelegt und vor dem Tisch ein großes Banner mit AfD-feindlichen Sprüchen gespannt” hätten. Außerdem wäre Ratsherr Martin Schiller bedrängt worden. Auch diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen.